Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.    Geltung und Anwendungsbereich

 

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen bei vinsento, Inhaber Fabian Mautone, Fichardstraße 34, 60322 Frankfurt/Main, E-Mail: info@vinsento.de („vinsento“) über den Onlineshop vinsento.de (Onlineshop“) durch Verbraucher im Sinne des §  13 BGB oder Unternehmer im Sinne des §  14 BGB (Kunde“).

1.2

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB bis auf Widerruf auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass vinsento nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn vinsento dem ausdrücklich zugestimmt hat.

2.    Liefergebiet

Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.

3.    Vertragsschluss

3.1

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertrags angebot von vinsento dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Sämtliche Angebote von vinsento sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und des Zwischenverkaufs.

3.2

Indem der Kunde zum Abschluss des Bestellvorgangs den Button "Zahlungspflichtig bestellen" anklickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber vinsento ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt automatisch nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. vinsento hat die Möglichkeit, innerhalb von 5 Tagen nach Zugang der Bestellung diese mit Zustellung einer Versandbestätigung per E-Mail anzunehmen. Mit dieser Annahme durch vinsento ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

3.3

vinsento speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu.

3.4

Vor einer verbindlichen Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button, der den Bestellvorgang abschließt, anklickt.

3.5    

Der Onlineshop steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

4.    Jugendschutz

4.1

Mit seiner Bestellung bei vinsento bestätigt der Kunde, volljährig zu sein, d.h. das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

4.2

Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Bei der Zustellung ist der beauftragte Logistikdienstleister berechtigt, einen Altersnachweis zu verlangen.

4.3

Produkte, die einer Altersbeschränkung unterliegen, versendet vinsento ausschließlich mit einer Alters- und Identitätsprüfung. Eine Alters- und Identitätsprüfung ist ausschließlich in Deutschland durchführbar. Hierfür muss der Kunde sein Geburtsdatum bei der Bestellung angeben. Die Kosten für die Alters- und Identitätsprüfung übernimmt vinsento. Der Zusteller wird bei der Zustellung der Ware prüfen, ob die in Empfang nehmende Person über 18 Jahre alt und auch tatsächlich der Kunde ist. Dazu wird der Zusteller die Angaben in der Bestellung mit Namen und Anschrift in dem Personalausweis oder Reisepass der in Empfang nehmenden Person vergleichen.

5.    Kaufpreise und Versandkosten, Bestellmengen, Eigentumsvorbehalt

5.1    Kaufpreise und Versandkosten

5.1.1

Für Verbraucher gelten die im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den jeweiligen Preisen enthalten. Ist der Kunde Unternehmer, wird die gesetzliche Umsatzsteuer auf der Rechnung separat ausgewiesen.

5.1.2

Hinzu können Versandkosten und ggf. andere Gebühren kommen, die im Rahmen des Bestellprozesses, in jedem Fall aber vor Aufgabe der Bestellung durch den Kunden gesondert angezeigt werden.

5.1.3

Vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen gelten für Unternehmer die in den jeweiligen Katalogen angeführten Preise. 

5.2    Bestellmengen
vinsento behält sich vor, Produkte an Verbraucher nur in haushaltüblichen Mengen abzugeben.

5.3    Eigentumsvorbehalt

5.3.1

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die bestellten Produkte Eigentum von vinsento.

5.3.2

Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterzuveräußern. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte, so tritt er sämtliche hieraus gegenüber Dritten entstehenden Forderungen in Höhe der jeweils gegenüber vinsento ausstehenden Forderung im Voraus an vinsento ab. Diese Abtretung gilt unabhängig von einer möglichen vorherigen Verarbeitung der Vorbehaltsprodukte durch den Kunden. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung an vinsento berechtigt, die Forderungen seinerseits einzuziehen. Die Befugnis von vinsento, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. vinsento wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber vinsento nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. vinsento wird Forderungen, die an vinsento sicherungsweise abgetreten wurden, entsprechend anteilig freigeben, wenn und soweit der Kunde auf die Kaufpreisforderung von vinsento leistet und der Wert der Besicherung 150% der besicherten Forderung übersteigt. Nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises werden die abgetretenen Forderungen, soweit noch nicht freigegeben, vollständig freigegeben.

6.    Zahlungsbedingungen

6.1

vinsento behält sich vor, nach billigem Ermessen bei einzelnen Produkten einzelne Zahlungsarten nicht zur Verfügung zu stellen. Die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Angaben im Onlineshop.

6.2

vinsento bietet grundsätzlich folgende Zahlungsarten an, für die jeweils die angegebenen Zahlungsbedingungen gelten:

6.2.1

PayPal: Der Kunde wird am Ende des Bestellprozesses zu „PayPal“ der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg  weitergeleitet. Dort meldet er sich in seinem PayPal-Account an, überprüft die Rechnungsdetails und schließt den Bezahlvorgang mit einem Klick ab. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal fallen keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an.

6.2.2

Kreditkarte: Der Rechnungsbetrag wird nach Abschluss des Bestellvorganges von der Kreditkarte abgebucht. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte fallen keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an.

6.2.3

SOFORT Überweisung: Der Kunde wird am Ende des Bestellprozesses auf das Portal „SOFORT Überweisung“ der Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München weitergeleitet. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein hierfür freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Nähere Informationen, ob die Bank diesen Dienst unterstützt, sind hier erhältlich: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/. Bei Auswahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung fallen keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an.

7.    Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang

7.1

vinsento liefert Bestellungen, die über den Onlineshop erfolgen, grundsätzlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nach vorheriger Absprache jedoch möglich.

7.2

vinsento liefert nicht an Packstationen.

7.3

Sofern sich aus den Angaben im Onlineshop nichts anderes ergibt, beträgt die Lieferzeit bei Onlinebestellungen zwei bis vier Werktage nach Erhalt der Versandbestätigung. Für Verzögerungen, die nicht in den Verantwortungsbereich von vinsento fallen, übernimmt vinsento keinerlei Haftung.

7.4

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über.

7.5

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

8.    Nicht lieferbare Ware

Stellt vinsento nach Vertragsschluss fest, dass bestellte Ware, ohne dass vinsento dies zu vertreten hat (z. B. durch höhere Gewalt, Nichtbelieferung trotz rechtzeitiger Nachbestellung), dauerhaft nicht geliefert werden kann, ist vinsento berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt und werden gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen erstattet.

9.    Rücksendemodalitäten

9.1

vinsento trägt nicht die Kosten der Rücksendung der Waren.

9.2

Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden und die Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand an vinsento zurückzuschicken, möglichst in der Originalverpackung. Wenn er die Originalverpackung nicht mehr besitzt, hat er mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen.

9.3

Ist der Kunde Verbraucher, berührt die Regelung in Ziffer 9.2 in keiner Weise das unter Ziffer 12 erläuterte Widerrufsrecht und dessen Ausübung durch den Verbraucher. 

9.4

vinsento strebt unabhängig von gesetzlichen Pflichten ein in jeder Hinsicht faires Verhältnis zum Kunden an und würde sich freuen, wenn dies auch umgekehrt der Fall wäre.

10.    Gewährleistung

 

10.1

Unbeschadet der Haftungsregelungen in Ziffer 11 stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

10.2

Ist der Kunde Unternehmer, kann für nicht von vinsento zu vertretende Mängel des Flascheninhalts, wie z.B. Korkschäden, keine Gewährleistung übernommen werden.

10.3

Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser verpflichtet, vinsento gegenüber Mängel (z. B. Transportschäden) unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen.

11.    Haftung

11.1

vinsento haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet vinsento auch bei leichter Fahrlässigkeit. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch Kardinalpflichten genannt, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf.

11.2

Die Ersatzpflicht von vinsento ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11.3

Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von vinsento, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.

11.4

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch vinsento oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.    Widerrufsrecht

 

12.1

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung. 
Achtung: Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die vinsento keinen Einfluss hat.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

 

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde vinsento (Fichardstraße 34, 60322 Frankfurt/Main, E-Mail: info@vinsento.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs 

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat vinsento ihm alle Zahlungen, die vinsento von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von vinsento angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei vinsento eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet vinsento dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit ihm ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
vinsento kann die Rückzahlung verweigern, bis vinsento die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er vinsento über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an vinsento, Fichardstraße 34, 60322 Frankfurt/Main, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. 

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

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12.2  Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


– An vinsento, Fichardstraße 34, 60322 Frankfurt/Main, E-Mail: info@vinsento.de):
 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

 

__________________________

(*) Unzutreffendes streichen. 

13.      Schlussbestimmungen

 

13.1     
Diese AGB sowie alle nach Maßgabe dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt dies, soweit nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Vorrang haben.


13.2
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 


13.3
Sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag zwischen dem Kunden und vinsento Frankfurt am Main. Unabhängig hiervon ist vinsento berechtigt, gegen den Kunden an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.


13.4
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar ist die OS-Plattform unter folgendem Link: Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, http://ec.europa.eu/consumers/odr.


13.5
Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Stand: Februar 2021